Podiumsdiskussion „Das Bundesteilhabegesetz – auf dem Weg zur Selbstbestimmung behinderter Menschen!

Am 16. Mai 2017 fand auf dem Gut Karlshöhe in Farmsen-Berne eine öffentliche Podiumsdiskussion zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) statt. Eingeladen hatten die Wahlkreisabgeordneten Regina Jäck, Lars Pochnicht und Jens Schweiger (SPD). Begleitet wurde die gut besuchte Veranstaltung von Schriftdolmetscherinnen und Gebärdensprachdolmetschern, wodurch auch die hörgeschädigten Gäste mit diskutieren konnten. Moderiert wurde die Diskussion von Klaus Becker, Leiter des Inklusionsbüros Hamburg.

Vor der Talkrunde begrüßte die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Frau Aydan Özoguz die anwesenden Gäste mit kurzen Einblicken in die Regularien des BTHG, hier wurden z.B. die Neuregelung der Sach- und Geldleistungen wie Eingliederungshilfe und die in mehreren Schritten heraufzustufenden Einkommensgrenzen genannt. Anschließend hielt die Senatorin für Arbeit, Soziales, Familie und Integration Dr. Melanie Leonhard ein Impulsreferat. Ziel des BTHG sei es, „weg vom Fürsorgesystem der Sozialhilfe, hin zu mehr Selbstbestimmung durch verbesserte Teilhabe und Partizipation“ zu gelangen. Dies soll durch mehrere Verbesserungen erreicht werden. So soll der Betroffene bei Antragsstellungen nicht mehr mühsam die Zuständigkeit der bisher verschiedenen Kostenträger prüfen müssen, sondern Unterstützung aus einer Hand erfahren. Die unabhängige Teilhabeberatung soll gewährleistet werden, hier findet ein aktiver Austausch der Landesarbeitsgemeinschaft für Behinderte Hamburg mit einzelnen Verbänden / Institutionen statt. Die Teilhabe am Arbeitsleben soll gefördert werden, hier wurde  auf  das  bereits  existierende Budget für Arbeit in Hamburg verwiesen. Der Behindertenbegriff soll neu ausgerichtet werden, basierend auf dem sogenannten Kriterienkatalog, aufgrund dessen die Erfüllung von aktuell fünf von neun Lebensbereichen z.B. für die Festlegung des Grads der Behinderung ausschlaggebend wird. Gleichzeitig soll jedoch die Besitzstandswahrung gesichert bleiben.

In der Talkrunde richtete zunächst Klaus Becker an die Podiumsteilnehmer, das waren Dr. Melanie Leonhard, Ingrid Körner, Regina Jäck, Kerrin Stumpf, Margit Hartmann, Rolf Tretow, Jürgen Runde und Ute Glöckner, einige Fragen, die u.a. Themen  wie  die  Eingliederungshilfe, selbstbestimmtes Wohnen, Teilhabe im privaten Bereich betrafen. Zum letzteren Punkt wurde darauf hingewiesen, dass andere Länder wie z.B. die U.S.A. oder Österreich weiter seien, sie fördern auch die privaten Bereiche. Hier gebe es bei uns noch Handlungsbedarf.

Anschließend kamen die Gäste zu Wort. Jörg Winkler (BdS) verwies auf den §82 des BTHG „Leistungen zur Förderung der Verständigung“ und merkte an, dass der Passus „aus besonderem Anlass“ Einzelanträge und Einzelfallentscheidungen für den Betroffenen nach sich ziehen würde. Sinnvoller sei eine Pauschalregelung, nach der dem Betroffenen ein Kontingent einer bestimmten Anzahl von Stunden im Monat für Dolmetscher zugestanden wird, welchen er ganz nach seinem eigenen Bedarf  ausschöpfen  könnte.  Auch Thomas Worseck vom Gehörlosenverband Hamburg unterstützte diesen Vorschlag. Außerdem sollten Dolmetscher nicht nur im Rahmen der Eingliederungshilfe, sondern auch bei öffentlichen und privaten Veranstaltungen, kulturellen Angeboten und Ehrenämtern selbstverständlich sein. Thomas Worseck nannte als konkrete Beispiele Veranstaltungen der Kirche oder der großen Hamburger Sportvereine.

Heike Ladewig (BdS) kann zur Zeit in einem beruflichen Praktikum tatsächlich über ein Budget für Schriftdolmetscher verfügen und dafür sei sie auch dankbar. Allerdings konnte sie aus Erfahrung sagen, dass ihr Budget immer noch nicht ausreichen würde und sie viele berufliche Termine  deswegen  nicht  selbständig wahrnehmen kann. Wegen der oft notwendigen Zweitbesetzung, den Anfahrzeiten der Schriftdolmetscherinnen und den Zeiten für den Aufbau der Technik würde sie bei manchen Einsätzen die doppelte Stundenzahl verrechnen müssen. Dadurch käme sie mit dem Budget weniger weit. Ein Budget bringe zwar viele Vorteile, aber darüber hinaus müsse es aufgrund beruflicher Arbeitsaufträge oder wichtiger sozialer Termine auch Einzelfallentscheidungen geben. Alle Hörbehinderten haben unterschiedliche Ausgangssituationen und unterschiedlichen Bedarf. Die zuständigen Berater mögen das bitte nachfragen und berücksichtigen.

Außerdem bedauerte Heike Ladewig, dass sie in dem Programm für das Festival Theater der Welt z.B. oder bei der Langen Nacht der Zeit bis jetzt keinen einzigen Hinweis auf ein Angebot mit Schriftdolmetschern, Übertiteln oder DGS -Dolmetschern gefunden habe.

Menschen mit Körperbehinderung befürchten Einschränkungen durch das zukünftige Poolen von Leistungen, da sie gemeinsam entscheiden müssten, wofür sie diese einsetzen.

Insgesamt war es eine sehr interessante Diskussionsrunde. Wir hoffen, dass die Politiker die Beiträge des Publikums als zu erledigende Hausaufgaben mitgenommen haben! Die Unterstützung der Veranstaltung durch Dolmetscher bewerte ich als einen wichtigen Schritt zu mehr politischer Teilhabe, diese sollte verstärkt genutzt werden, gerade mit Blick auf die bis 2020 ausgelegte Evaluierung des BTHG!

Frauke Braeschke

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